Aktuelles aus unserer Region
Nach dem unvermittelten Stop des Glasfaserausbaus durch den Bund deutet sich direkt die nächste Vollbremsung an. Die betrifft nun die regenerativen Energien. Hierzu eine Pressemitteilung. Wir fordern umgehend eine Überarbeitung des Entwurfs durch das Bundeswirtschaftsministerium.
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Mohrmann: Strompreisbremse darf nicht den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen und die Versorgungssicherheit gefährden
Hannover. „Eine Strompreisbremse zur Entlastung von Verbrauchern und Mittelstand begrüßen wir ausdrücklich. Die nun bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Kappung von Stromerlösen sind jedoch eine Katastrophe für die Bioenergiebranche. Gerade noch 3 ct Sicherheitsmarge soll den Bioenergieerzeugern zugestanden werden, obwohl die Kosten um ein Mehrfaches gestiegen sind. Zudem sollen Mehrerlöse rückwirkend seit März abgeschöpft werden, was jedes Vertrauen der Anlagenbetreiber in den Staat in den Grundfesten erschüttert. Der erwünschte weitere Ausbau erneuerbarer Energien auf Basis von Biomasse wird so kurzerhand abgewürgt und vollständig zum Erliegen kommen, hinzu birgt dieses Vorhaben massives Potenzial für Rechtsstreitigkeiten“, so der Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann.
Brisant ist dabei im Besonderen: Steinkohlekraftwerke sollen nach dem Entwurf aus Berlin mit der Begründung gestiegener Kosten von dieser Abschöpfung ausgenommen werden. Das versteht nun auch klimapolitisch kein Mensch mehr, wie der Agrarpolitiker Mohrmann deutlich macht.
„Insbesondere auch bei uns Niedersachsen liegen in der Erzeugung erneuerbarer Energien erhebliche Chancen für die ländlichen Räume. Solche Methoden allerdings gefährden die Zukunft klimafreundlicher Energieversorgung massiv. Zudem droht ganz konkret die Gefahr, dass Biomasseanlagen stillgelegt werden. Das wäre dann der Gipfel der Absurdität“, so der Abgeordnete abschließend.
Die Lebenshilfe steht für ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen. Eine besondere Stärke ist die Kooperation mit vielen Schulen in meinem Wahlkreis. Um das Angebot auch im Bereich besonders geschützter Räume weiter zu verbessern, strebt die Lebenshilfe Bremervörde/Zeven den Bau einer Tagesbildungsstätte an zentraler Stelle an. Um über dieses zukunftsweisende und kluge Konzept zu sprechen, hatten mich heute Geschäftsführer Volker Wahlers und die Leiterin der Helga-Leinung-Schule Sylvia Mehrkens-Bartsch nach Selsingen eingeladen, um gemeinsam Perspektiven zu entwickeln.
Am 09. Oktober findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Unser amtierender Landtagsabgeordneter @marcomohrmann steht erneut zur Wahl! #cduniedersachsen #landtagswahl2022 #einervonunsinhannover
